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Sitzung vom 24.06.2014


Bericht über die konstituierende Sitzung des
Ortsgemeinderates Wiesbach
vom 24. Juni 2014

1.    Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Emil Mayer verpflichtet die neugewählten Ratsmitglieder nach § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO).

2.    Ernennung des Ortsbürgermeisters

In Urwahl wurde am 25.05.2014 der bisherige Ortsbürgermeister Herr Emil Mayer erneut zum Ortsbürgermeister gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den geschäfts-führenden 1. Ortsbeigeordneten Udo Adam-Ringelsbacher.

3.    Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung,
       Vereidigung und Einführung in das Amt


In der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wiesbach ist die Zahl der Ortsbeigeordneten mit "zwei" festgeschrieben.

3.1   Wahl des 1. Ortsbeigeordneten


Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied und bisherige 1. Ortsbeigeordnete
Udo Adam-Ringelsbacher. Die Wahl des 1. Ortsbeigeordneten erfolgt durch Stimm-zettel in geheimer Abstimmung.
Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wird
Herr Udo Adam-Ringelsbacher zum 1. Ortsbeigeordneten der Gemeinde Wiesbach gewählt. Ortsbürgermeister Mayer nimmt die Ernennung vor.

3.2   Wahl des 2. Ortsbeigeordneten


Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied Klaus Buchmann. Die Wahl des
2. Ortsbeigeordneten erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung.
Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wird Herr Klaus Buchmann
zum 2. Ortsbeigeordneten der Gemeinde Wiesbach gewählt. Ortsbürgermeister Mayer nimmt die Ernennung und Vereidigung vor und führt den 2. Ortsbeigeordneten in das Amt ein.

4.    Wahl von zwei Vertretern für die Verbandsversammlung des
       Kindergartenzweckverbandes Wiesbach/Käshofen/Krähenberg


Die Gemeinde Wiesbach entsendet in die Verbandsversammlung des Kindergarten-zweckverbandes Wiesbach/Käshofen/Krähenberg neben dem Ortsbürgermeister zwei  weitere Vertreter, die vom Ortsgemeinderat zu wählen sind. Vorgeschlagen und gewählt werden folgende Ratsmitglieder:

Werner Wagner
Ursula Fidyka

5.    Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO beschließt der Ortsgemeinderat im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine für die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates geltende Geschäftsordnung.
Der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 21.11.1994, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 5.5.2009,
ist eine Mustergeschäftsordnung beigefügt, die den Ratsmitgliedern vorliegt.
Die Geschäftsordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.