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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Sitzung vom 15.12.2015

 

 

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesbach

vom 15.12.2015

 

1.            Forstwirtschaftsplan 2016

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde vom Forstamt erstellt und wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2016 zu.

 

2.       Übertragung der Aufgabe „Beseitigung von Ölspuren auf innerörtlichen öffentlichen Straßen“ auf die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Nach den Bestimmungen des Landesstraßengesetzes (LStrG) sind die Ortsgemeinden Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen. Darüber hinaus obliegt ihnen für alle innerörtlichen Straßen, also auch für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen die polizeiliche Reinigungspflicht nach § 17 LStrG.

Besondere Verunreinigungen der Straßen durch Öl oder andere wassergefährdende Stoffe sind gemäß § 40 LStrG vom Verursacher unverzüglich und ohne Aufforderung zu beseitigen. Geschieht dies nicht, so kann die Straßenbaubehörde bzw. die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen oder beseitigen lassen und die Kosten durch Leistungsbescheid geltend machen. Bei Gefahr im Verzuge können die erforderlichen Maßnahmen unmittelbar ausgeführt werden.

Um der Reinigungspflicht jederzeit nachzukommen, schlossen alle Ortsgemeinden ab dem Jahr 2011 mit dem Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) einen Vertrag über die Ölspurbeseitigung ab. Nach diesem Vertrag führt der UBZ als Unternehmer die erforderlichen Arbeiten zur Beseitigung einer Ölspur durch und berechnet seine Leistungen als Grundlage für eine Kostenrückforderung vom Verursacher nach tatsächlichem Aufwand.

Der UBZ hat jetzt alle Verträge mit Wirkung zum Jahresende 2015 gekündigt und gleichzeitig bekannt gegeben, zukünftig für diese Dienstleistung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Verbandsgemeindeverwaltung ist daher gehalten, für die Zukunft ein geeignetes Unternehmen auszuwählen und entsprechende Angebote einzuholen. In Anbetracht der geringen finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Ortsgemeinden und des Verwaltungsaufwandes für die Einzelverträge hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, diese spezielle Aufgabe der Ölspurbeseitigung dergestalt in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde zu übernehmen, dass die Verbandsgemeinde die Kosten trägt, falls ein Verursacher nicht greifbar ist, und die notwendigen Vergabeentscheidungen für ein Vertragsunternehmen trifft. An der gesetzlich normierten Verantwortlichkeit des Verursachers ändert sich dadurch nichts. Gemäß § 67 Abs. 4 GemO bedarf die Übernahme der Zustimmung der Ortsgemeinden.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufgabe „Ölspurbeseitigung“ als Selbstverwaltungsaufgabe der Ortsgemeinde unter Beachtung des § 67 Abs. 4 GemO auf die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zu übertragen.

 

3.       Erneuerung der Straßenbeleuchtung Hauptstraße; Auftragsvergabe

Bei Begehungen im vergangenen Jahr hat sich herausgestellt, dass die Beleuchtungssituation in der Hauptstraße (Ortsdurchfahrt) an einigen Stellen nicht ausreichend ist, auf Anraten der Pfalzwerke Netz-AG soll diese nun im Rahmen der Umstellung auf LED erneuert werden.

Hierzu hat die Pfalzwerke Netz-AG am 02.11.2015 ein Angebot vorgelegt. Dieses umfasst den Einbau von 10 neuen Leuchten der Marke Schreder Teceo in unterschiedlichen Varianten, sowie die erforderlichen Montagearbeiten und den Ausbau der drei vorhandenen Überspannungen.

Die mit Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten sind als beitragsfähiger Aufwand zu veranschlagen und nach den Regelungen der Ausbaubeitragssatzung als einmaliger Beitrag für Verkehrsanlagen auf die Beitragsschuldner umzulegen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden, das Angebot um eine Leuchte bei Hausnummer 54 zu reduzieren, zu.

Der Ortsgemeinderat Wiesbach erteilt der Pfalzwerke Netz-AG den Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf Grundlage des vorgelegten Angebots mit o. g. Änderung - vorbehaltlich der Genehmigung im Haushalt.

 

4.       Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, Beschluss über den Gemeindeanteil zur Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge

Der Ortsgemeinderat hat sich für die Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED-Beleuchtung im Rahmen des BMU-Förderprogramms entschieden. Die Beitragsfähigkeit der einzelnen Straßenbeleuchtungsanlagen orientiert sich an deren Alter. So sind Straßenbeleuchtungsanlagen, die die allgemeine Lebensdauer von 25 Jahren überschritten haben und im Rahmen dieser Maßnahme erneuert werden, als beitragsfähiger Aufwand abzurechnen.

Mit Durchführung der Maßnahme entstehen voraussichtlich beitragsfähige Aufwendungen in den Verkehrsanlagen „Bauertstraße“, „Hauptstraße/Sessbergstraße“, „Kirchenstraße“ und „Schulstraße“. Der Gemeinderat hat deshalb für diese Verkehrsanlagen einen Gemeindeanteil zu beschließen, der sich im Einzelfall an der Verkehrsbedeutung der Straße orientiert. Maßgebend ist der Anteil am Verkehrsaufkommen, der nicht den Anliegern zuzurechnen ist, wobei die Straßenbeleuchtungsanlagen grundsätzlich dem aufkommenden Fußgängerverkehr zuzuordnen sind.

 

5.       Einwohnerfragestunde

Gemäß §16a der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen. Seitens der anwesenden Einwohner liegen keine Fragen, Anregungen oder Vorschläge vor.